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Liebe Gewerbetreibende in Naumburg,
egal, ob Sie Einzelhändler oder Gastronom sind – die Coronakrise hat die meisten hart getroffen. Da stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten der Stadt, des Landes und darüber hinaus. Die verbreitete Vorstellung, eine Stadt könne eh nichts machen, greift zu kurz.
Die Bundeskanzlerin hat unlängst selbst festgestellt, dass es den Oberbürgermeistern unbenommen sei, Lösungen für ihre Städte zu erarbeiten. Rostock und Tübingen sind dabei leuchtende Beispiele. Bayern will mit acht Modellkommunen folgen. Halle und Dessau wollen mit ähnlichen Ansätzen Museen öffnen.
Und was ist in Naumburg innerhalb eines Jahres Pandemie passiert? Stand die Stadt den Gewerbetreibenden zur Seite? Hat sie Ihre jeweilige Situation erfasst? Gab es so etwas wie die Organisation Ihrer Interessen?
Diesen Fragestellungen bin ich in einer Vielzahl von Gesprächen nachgegangen und habe dazu eine digitale Veranstaltungen mit Betroffenen und Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP im anstehenden Landtagswahlkampf gemacht. Diese können Sie auf meiner Homepage nachvollziehen www.stefan-bouillon.de
Der OB hätte von Anfang der Krise Ihr Anwalt sein sollen und müssen. Dabei geht es um das Erfassen des Lagebildes, um Fragen nach Unterstützungsmöglichkeiten bei Hygienekonzept, Internetaktivitäten, Erleichterungen durch die Verwaltung u.ä. vor allem aber um die aktive Interessenvertretung für Ihre Unternehmen im Land. Dazu muss sich ein OB kurz schließen mit anderen OBs, mit Verbänden, mit dem Innenstadtverein vor allem aber auch mit den Abgeordneten von Landtag und Bundestag. Lagebild, Konzeptansätze und Vernetzung müssen erarbeitet werden.
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich:
der OB macht den Unterschied!
Anbei finden Sie die Liste der „Hausaufgaben“ eines OB, wie er alleine aus diesen Gesprächen abzuleiten ist. Sie sehen hier auch, wie ich als Ihr OB die Sache angehen würde.
Darum bitte ich bei der Wahl um Ihre Stimme! Sie entscheiden!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bouillon
Hausaufgaben für einen OB
Corona und die Innenstadt
- Lagebild ermitteln
- Gespräche mit den Betroffenen
- Verdichtung der gewonnenen Erkenntnisse zu belastbaren Aussagen (Zahlen, Daten, Fakten) durch Verwaltung und Innenstadtverein
- Abgleich der Erkenntnisse mit anderen Städten (wie Weißenfels, Zeitz, Halle) und einschlägigen Verbänden u.ä.
- Handlungsmöglichkeiten ausloten
- Sämtliche denkbaren Ansätze mit Verwaltung und Betroffenen durchspielen
- Entwicklung und Unterstützung Hygienekonzept
- Unterstützung hinsichtlich Onlinehandel, soweit gewünscht
- Ggf. Vermittlung eines gemeinsamen Lieferservices
- Ggf. zusammen mit Verbänden Unterstützung einzelner Musterklagen bei Eingriffen in die Gewerbefreiheit, die offensichtlich nicht einem Gesundheitsschutz dienen können.
- Formulierung eines Stufenplans, der den Umgang mit dem Virus von mehreren relevanten Kennzahlen abhängig macht und nicht erforderliche Beschränkungen aufhebt.
- Erarbeitung von Modellprojekten wie Tübingen, Rostock, Halle oder Dessau – Öffnung durch Test- und Hygienekonzept ermöglichen / Vorsehen einer Notbremse
- Umsetzung der Ergebnisse
- Die identifizierten Ansätze sind jeweils systematisch voranzubringen.
- Dies kann je nach Gegenstand direkt durch die Verwaltung der Stadt, ggf. nach Beteiligung des Rates erfolgen.
- Die Unterstützung der Landesregierung und des Landtags sind in Zusammenarbeit mit anderen OBs, Verbänden bei Fragen etwa der Coronaschutzverordnung zu organisieren.
- Die Stadt agiert ständig als Anwalt seiner Gewerbetreibenden.
Der OB macht den Unterschied!
Diese Liste lebt. Sie ist ständig zu überarbeiten und mit den Betroffenen weiterzuentwickeln. Dabei müssen auch Fragen nach einem Neustart nach der Krise und nach der grundsätzlichen Attraktivität der Innenstadt sowie der Herausforderung des Onlinehandels aufgeworfen und angegangen werden.